Die Landesmitgliederversammlung hat beschlossen, dass der neue Landessprecher*innenrat eine Initiative zur Vernetzung zwischen den Basisgruppen des Landes und des Landesverbands Hamburg startet. Ziel der Initiative soll es sein einen regelmäßigen Austausch zwischen den Basisgruppen zu ermöglichen. Das Format und die Frequenz sollen dabei eng mit den Basisgruppen abgesprochen werden und nicht durch diesen Beschluss vorgegeben werden. Dabei soll bzw. kann der Sinn dieses regelmäßigen Austausches sein, dass sich die Mitglieder der verschiedenen Basisgruppen besser kennenzulernen, auch damit Mitglieder sich wieder mehr als Teil eines Landesverbandes sehen, der untereinander und miteinander lebendig und organisch arbeitet. Die Vernetzung kann auch genutzt werden, um über inhaltliche Positionen zu diskutieren, gemeinsame Aktionen zu koordinieren, Wissen zu teilen, Freundschaften zu schließen oder sich einfach ungezwungen online zu treffen. Hierzu soll zunächst eine Arbeitsgruppe gegründet werden, die hauptverantwortlich vom LSPR koordiniert wird und an der Vertreter*innen aller Basisgruppen beteiligt sind. Diese Arbeitsgruppe erarbeitet ein solches Konzept zu regelmäßiger und dauerhafter Vernetzung, welches dann unter der Verantwortung des LSPR implementiert wird. Die Verantwortung für die Planung und Durchführung und das Strukturieren des Prozesses bleibt zum größten Teil beim LSPR. Für die Umsetzung in den einzelnen Basisgruppen sind wiederum die einzelnen Basisgruppen bzw. deren Verteter*innen in der o.g. AG verantwortlich.
Die Linksjugend [’solid] Schleswig-Holstein beschließt für das diesjährige „Rheinmetall entwaffnen“-Camp zu mobilisieren. Dies bedeutet konkret:
– Der Landesverband wird Social-Media Beiträge erstellen, welche über das Camp informieren.
– Es wird eine Vernetzungsgruppe für alle interessierten Mitglieder aus Schleswig-Holstein erstellt. Alle Mitglieder werden per Mail über das Camp informiert.
– Der Landessprecher*innenrat prüft, ob eine Übernahme der Reisekosten möglich ist.
– Der*Die Jugendpolitische Sprecher*in wird sich dafür einsetzen, dass Die Linke Schleswig-Holstein ebenfalls die Mobilisierung unterstützt.
Die Landesmitgliederversammlung hat beschlossen,
dass der Veranstaltungsort der zukünftigen Landesmitgliederversammlungen immer in Wechsel bei verschiedenen Basisgruppen in Schleswig-Holstein stattfinden. Die Basisgruppe, bei der die folgende Landesmitgliederversammlung stattfinden soll, wird auf der vorherigen Landesmitgliederversammlung festgelegt und wird mindestens zwei Monate vor der Nächsten Landesmitgliederversammlung über das genaue Datum informiert. Die Basisgruppe, bei der die Landesmitgliederversammlung stattfindet, unterstützt den LSpR dabei eine Veranstaltungsort zu finden und für die Verpflegung zu sorgen. Die Kosten für den Veranstaltungsort und die Verpflegung trägt weiterhin der LSpR. Nachdem die Landesmitgliederversammlung bei einer Basisgruppe stattgefunden hat, müssen mindestens drei Landesmitgliederversammlungen durchgeführt worden sein oder keine andere Basisgruppe in der Lage sein eine Landesmitgliederversammlung bei sich stattfinden zu lassen, damit diese Basisgruppe ein weiteres Mal eine Landesmitgliederversammlung bei sich stattfinden lassen darf. Sollte eine Basisgruppe feststellen, dass sie nicht in der Lage ist eine geeignete Lokalität für die Landesmitgliederversammlung zu finden hat diese Basisgruppe den LSpR zeitnahe zu informieren.
Diese Regelung gilt für ordentliche Landesmitgliederversammlungen. Bei außerordentlichen Landesmitgliederversammlungen gilt diese Regelung nicht, der LSpR soll trotzdem nach Möglichkeit dafür sorgen das auch außerordentliche Landesmitgliederversammlungen an wechselnden Standorten stattfinden.
Die Linksjugend [’solid] Schleswig-Holstein lehnt den heute real existierenden Zionismus ab. Wir sehen heute einen politischen Zionismus, der sich durch Rassismus, Besatzungspolitik und militärische Gewalt auszeichnet. Unsere Solidarität gilt den Menschen, die unter dem Genozid in Palästina leiden. Unsere Unterstützung gilt Initiativen, die sich für eine Aussöhnung und eine gemeinsame Zukunft in Frieden für alle Menschen in der Region einsetzen. Unser Maßstab ist dabei: Gleiche Rechte für alle – überall! Die Linksjugend [’solid] Schleswig Holstein tritt ein für das Recht eines jeden Menschen auf ein selbstbestimmtes Leben in Frieden, Freiheit, Sicherheit und Würde. Sowohl die israelische Regierung als auch die Hamas hegen offen Vernichtungsfantasien gegen die jeweils von den anderen vertretenen Volksgruppen. Klar ist: Besatzung, Entrechtung und Perspektivlosigkeit führen zu Terror. Der Gaza-Streifen liegt nach über zwei Jahren Genozid in Trümmern. Die humanitäre Lage ist aufgrund israelischer Blockadepolitik katastrophal. Krankenhäuser wurden zerstört, die Versorgungslage ist nach wie vor unzureichend. Hunger wird als Kriegswaffe durch die israelische Regierung eingesetzt.
Die aus dem sogenannten „Friedensrat“ vorgelegten Pläne für den Wiederaufbau von Gaza stellen die imperialistischen Interessen der USA in den Mittelpunkt statt gute Lebensbedingungen für Palästinenserinnen. Im Westjordanland werden weiterhin völkerrechtswidrig Siedlungen durch israelische Siedler unter Unterstützung der israelischen Regierung gebaut. Die Intensität von Angriffen durch Siedler auf die palästinensische Zivilbevölkerung, die seit Beginn des Genozids in Gaza bereits gestiegen ist, hat seit Beginn des Angriffs auf den Iran nochmals zugenommen. Willkürliche Festnahmen und Schikanen gegen Palästinenserinnen durch israelische Sicherheitskräfte sind Teil der Apartheid in Palästina und Israel. Die Wiedereinführung der Todesstrafe für Palästinenserinnen ist ebenfalls Ausdruck derselben. Die Linksjugend [’solid] Schleswig-Holstein lehnt der jerusalemer Antisemitismus Definition nach die Bezeichnung Israels als jüdisch oder den Judenstaat als antisemitisch ab. Ähnliche Formulierungen oder die besondere Behandlung Israels, auch als angeblicher Schutzraum für Jüdinnen und Juden, lehnt die Linksjugend [’solid] Schleswig-Holstein ebenfalls als antisemitisch ab. Darüber klärt der Landesverband Genoss*innen, die diese oder ähnliche Formulierungen nutzen auf.
Wir
– verurteilen die Expansion der israelischen Siedlungspolitik sowie die Gewalt durch Siedler*innen im Westjordanland.
– fordern ein sofortiges Ende des israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalems.
– fordern ein Ende der Apartheid in Israel und den besetzten Gebieten.
– fordern, dass die internationalen Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu wegen Kriegsverbrechen in Gaza und Völkermord vollstreckt werden.
– verurteilen die Sanktionen der US-Regierung gegen den Internationalen Strafgerichtshof und dessen Richter, die die Prozesse gegen Netanjahu behindern
sollen.
– erkennen Ethnonationalismus und den politischen Zionismus als einen wesentlichen Hinderungsgrund für eine friedliche Zukunft für alle Menschen in der Region an.
– erklären uns solidarisch mit Zivilistinnen und Menschenrechtsaktivistinnen sowie Journalist*innen, die aufgrund ihrer Berichterstattung Repressionen erfahren und teils gezielt von Israel ermordet werden.
– gehen sensibel mit dem Antisemitismusbegriff um. Wir kritisieren, wo der Antisemitismusvorwurf instrumentalisiert wird, um Kritik am real existierenden politischen Zionismus zu delegitimieren. Gleichzeitig stellen wir klar: Antisemitismus hat keinen Platz in der Linken. Maßgeblich ist dabei für uns die Definition des Begriffs nach der Jerusalemer Erklärung.