Der XVIII. Bundeskongress der Linksjugend [’solid] hat mit dem Antrag A12 „Nie wieder zu einem Völkermord schweigen“ eine umfassende Position, zum durch Israel an den Palästinenser*innen begangenen Genozid, beschlossen. Im Rahmen dieses Beschlusses beschließt die Landesmitgliederversammlung der Linksjugend [‘solid] Schleswig- Holstein eine ausdifferenziertere Position, orientiert am Beschluss des XVIII. Bundeskongresses.
Die Vertreibung und Vernichtung des palästinensischen Volkes durch den israelischen Staat hält weiter an und nachhaltiger und dauerhafter Frieden ist auch mit dem Trump Friedensplan nicht zu erwarten. Die israelische Staatsgründung konnte nur durch die Vertreibung und Enteignung von 700.000 Palästinenserinnen 1948 ermöglicht werden. Die 77 Jahre andauernde Nakba wurde nicht nur vom deutschen Staat ignoriert, sie wurde unterstützt. Dabei kam es zu diversen Massakern der israelischen Armee an der Palästinensischen Bevölkerung. Die Siedlungspolitik Israels kann in diesem Zuge auch nur als kolonialistische Politik bezeichnet werden, so eroberte Israel in der Zeit ab 1947 nahezu das vollständige Gebiet des historischen Palästinas. Diese Siedlungspolitik wird noch immer in ungemindertem Umfang betrieben und nach Aussagen des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu wird Israel nicht an den Grenzen Palästinas stoppen. Es sind die Worte Netanjahus, wenn er sagt „Groß-Israel“ soll das Ziel sein, wobei es um die Grenzen aus der Zeit König Salomons geht, dies hätte zur Folge, dass neben dem Gaza-Streifen und dem Westjordanland auch Teile Jordaniens, des Libanons und Syriens umfasst.1 Israelische Regierungsmitglieder bezeichneten Palästinenser*innen in der Vergangenheit mehrfach als Tiere, die es auszurotten gilt, des Weiteren besitzen muslimische bzw. arabische Menschen in Israel nicht die gleichen Rechte wie Juden/ Jüdinnen. Ein ethnonationalistischer und fundamental-religiöser Staat kann mit unserem Verständnis von Demokratie nicht vereinbar sein. Religion und Staat gehören getrennt, denn jedem Menschen stehen die gleichen Rechte zu, unabhängig von Religion und Herkunft.
Zeitgleich steigt der globale Widerstand gegen Kolonialismus, Apartheid und Genozid und die Proteste, die den Kampf des palästinensischen Volkes gegen die Besatzung unterstützen, bekommen immer mehr Zulauf. Zuletzt hatte nun auch ein Bündnis um die Linkspartei die größte Demonstration in Solidarität mit dem palästinensischen Volk organisiert. All dies hat auch innerhalb unseres Verbands verstärkt zu einem selbstkritischen Umdenken geführt.
Konfrontiert mit einem Völkermord, haben wir als linker Jugendverband versagt. Wir haben versagt,
1. den kolonialen und rassistischen Charakter des israelischen Staatsprojekts, welcher sich seit der Staatsgründung beobachten lässt, zu erkennen.
2. die Verbrechen des israelischen Staates, vom Apartheidsystem bis zum Genozid in Gaza, unmissverständlich beim Namen zu nennen und zu verurteilen. Unter anderem die UN, der IGH und die International Association of Genocide Scholars sprechen bereits von einem Genozid am Palästinensischen Volk. 70.000 getötete Palästinenser*innen,davon 18.000 Kinder, 170.000 verletzte Palästinenser*innen, davon ca. 32.000 Kinder, die nahezu vollständige Auslöschung der zivilen Infrastruktur im Gazastreifen, von Schulen über Straßen bis hin zu Wohn- und Krankenhäusern sprechen ebenfalls für sich.
3. die Legitimität der Forderungen von Palästinenser*innen und ihren Partner*innen nach vollständiger individueller und nationaler Gleichberechtigung und nach einem uneingeschränkten Rückkehrrecht anzuerkennen. Ein dauerhafter und nachhaltiger Frieden kann nur erreicht werden, indem sowohl in Israel, als auch in den Palästinensischen Gebieten gleiche Rechte für alle Menschen gelten.
4. alles in unserer Macht Stehende zu tun, um zur Verwirklichung dieser Forderung beizutragen. Wir verurteilen jegliche Form von Gewalt, welche sich gegen Zivilist*innen in Israel und Palästina richtet, unabhängig von welcher Seite sie ausgeht, das beinhaltet den Terror des 07. Oktober 2023, durch die Hamas, genauso wie alles was davor und danach geschah und geschehen wird.
Hoch die internationale Solidarität!