Die Linksjugend [’solid] Schleswig-Holstein lehnt den heute real existierenden Zionismus ab. Wir sehen heute einen politischen Zionismus, der sich durch Rassismus, Besatzungspolitik und militärische Gewalt auszeichnet. Unsere Solidarität gilt den Menschen, die unter dem Genozid in Palästina leiden. Unsere Unterstützung gilt Initiativen, die sich für eine Aussöhnung und eine gemeinsame Zukunft in Frieden für alle Menschen in der Region einsetzen. Unser Maßstab ist dabei: Gleiche Rechte für alle – überall! Die Linksjugend [’solid] Schleswig Holstein tritt ein für das Recht eines jeden Menschen auf ein selbstbestimmtes Leben in Frieden, Freiheit, Sicherheit und Würde. Sowohl die israelische Regierung als auch die Hamas hegen offen Vernichtungsfantasien gegen die jeweils von den anderen vertretenen Volksgruppen. Klar ist: Besatzung, Entrechtung und Perspektivlosigkeit führen zu Terror. Der Gaza-Streifen liegt nach über zwei Jahren Genozid in Trümmern. Die humanitäre Lage ist aufgrund israelischer Blockadepolitik katastrophal. Krankenhäuser wurden zerstört, die Versorgungslage ist nach wie vor unzureichend. Hunger wird als Kriegswaffe durch die israelische Regierung eingesetzt.
Die aus dem sogenannten „Friedensrat“ vorgelegten Pläne für den Wiederaufbau von Gaza stellen die imperialistischen Interessen der USA in den Mittelpunkt statt gute Lebensbedingungen für Palästinenserinnen. Im Westjordanland werden weiterhin völkerrechtswidrig Siedlungen durch israelische Siedler unter Unterstützung der israelischen Regierung gebaut. Die Intensität von Angriffen durch Siedler auf die palästinensische Zivilbevölkerung, die seit Beginn des Genozids in Gaza bereits gestiegen ist, hat seit Beginn des Angriffs auf den Iran nochmals zugenommen. Willkürliche Festnahmen und Schikanen gegen Palästinenserinnen durch israelische Sicherheitskräfte sind Teil der Apartheid in Palästina und Israel. Die Wiedereinführung der Todesstrafe für Palästinenserinnen ist ebenfalls Ausdruck derselben. Die Linksjugend [’solid] Schleswig-Holstein lehnt der jerusalemer Antisemitismus Definition nach die Bezeichnung Israels als jüdisch oder den Judenstaat als antisemitisch ab. Ähnliche Formulierungen oder die besondere Behandlung Israels, auch als angeblicher Schutzraum für Jüdinnen und Juden, lehnt die Linksjugend [’solid] Schleswig-Holstein ebenfalls als antisemitisch ab. Darüber klärt der Landesverband Genoss*innen, die diese oder ähnliche Formulierungen nutzen auf.
Wir
– verurteilen die Expansion der israelischen Siedlungspolitik sowie die Gewalt durch Siedler*innen im Westjordanland.
– fordern ein sofortiges Ende des israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalems.
– fordern ein Ende der Apartheid in Israel und den besetzten Gebieten.
– fordern, dass die internationalen Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu wegen Kriegsverbrechen in Gaza und Völkermord vollstreckt werden.
– verurteilen die Sanktionen der US-Regierung gegen den Internationalen Strafgerichtshof und dessen Richter, die die Prozesse gegen Netanjahu behindern
sollen.
– erkennen Ethnonationalismus und den politischen Zionismus als einen wesentlichen Hinderungsgrund für eine friedliche Zukunft für alle Menschen in der Region an.
– erklären uns solidarisch mit Zivilistinnen und Menschenrechtsaktivistinnen sowie Journalist*innen, die aufgrund ihrer Berichterstattung Repressionen erfahren und teils gezielt von Israel ermordet werden.
– gehen sensibel mit dem Antisemitismusbegriff um. Wir kritisieren, wo der Antisemitismusvorwurf instrumentalisiert wird, um Kritik am real existierenden politischen Zionismus zu delegitimieren. Gleichzeitig stellen wir klar: Antisemitismus hat keinen Platz in der Linken. Maßgeblich ist dabei für uns die Definition des Begriffs nach der Jerusalemer Erklärung.